Rechtsprechung
| RG, 01.10.1923 - II 670/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Rüge der Verhandlungsunfähigkeit des Verteidigers bei notwendiger Verteidigung. Steht sie auch dem von einem anderen Verteidiger verteidigten Mitangeklagten zu? Inwieweit sind ihre Grundlagen vom Revisionsgericht nachzuprüfen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 57, 373
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 19.05.1961 - 5 StR 556/60
Rechtsmittel
Im übrigen kann die Revision auch nicht darauf gestützt werden, ein Mitangeklagter sei nicht ordnungsgemäß verteidigt worden (RGSt 57, 373). - BGH, 18.04.1961 - 1 StR 100/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
Sie könnte auch nach Sachlage keinen Erfolg haben (vgl. RGSt 57, 373; RG JW 1928, 2992 Nr. 28). - BGH, 21.05.1958 - 2 StR 184/58
Rechtsmittel
Nach ständiger Rechtsprechung (RGSt 1, 149; 57, 373; 64, 14, 15;… GA 69, 85;… GA 70, 243) ist die Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten zur Zeit der Hauptverhandlung Sache des Tatrichters und für das Revisionsgericht bindend.